SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird. In einem heute übermittelten Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien warnte Babler angesichts der „düsteren Budgetsituation“ vor Einschnitten bei Pensionen und „der Zukunft unserer Kinder“ sowie „einer weiteren Zerschlagung der Gesundheitsversorgung“.

Die SPÖ kritisiert seit Längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem nach der Wahl nötigen Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Statt Einsparungen im Sozialstaat warb Babler einmal mehr für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von „Übergewinnen“ von Banken und Energiekonzernen.

Kritik von FPÖ und NEOS

FPÖ und NEOS reagierten mit Kritik auf den Vorschlag. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Babler auf, „von weiteren Spamnachrichten Abstand zu nehmen“. Die FPÖ warf Babler vor, als Bürgermeister von Traiskirchen seine Bürgerinnen und Bürger selbst über Gebühr zu belasten.

Um die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad zu bringen, brauche es „einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die nächste Regierung müsse durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen, um die Steuerquote auf unter 40 Prozent zu bringen, forderte er und warnte vor einer „Proporz-Ausgabenpolitik von ÖVP, SPÖ oder FPÖ“ nach den „türkis-grünen Spendierhosen“.

Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ an. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) heute ausführte.

Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht er aber bei Kickl „unglaublich viel Substanz“ vorliegen.

Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FPÖ-Chef und frühere Innenminister einen Bezug und eine Beteiligung zur Firma Signs in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit-)Eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.

Sachverhaltsdarstellung auf 19 Seiten

Für Hanger waren das alles Falschaussagen. Auch falsch ausgesagt habe Kickl zur Nichtbeziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium und zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Kickl sagte außerdem, er habe sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert, was laut Hanger ebenfalls falsch ist.

„Ich darf zusammenfassen, dass wir umfangreichst Falschaussagen sehen, die wir mit dem heutigen Tag entsprechend zur Anzeige bringen“, sagte Hanger und präsentierte eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Diese müsse nun aktiv werden. Der ÖVP-Mandatar erwartet, dass die FPÖ einem allfälligen Antrag zur behördlichen Verfolgung Kickls zustimmen werde.

Vorwürfe für FPÖ haltlos

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von haltlosen und klar widerlegten Anwürfen. Er ortete eine „Sommermärchenstunde“, die das „bebende ÖVP-Panik-Barometer“ beweise.

NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sprach von einer „neuerlichen Schlammschlacht“.

Auch die Bierpartei wird bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Die Partei von Dominik Wlazny hat ausreichend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt, wie sie heute in einer Aussendung mitteilte.

Mit Bierpartei, KPÖ, die ebenfalls die nötigen Unterschriften bereits zusammen hat, und den Parlamentsparteien werden damit zumindest sieben Parteien bei der Wahl am 29. September auf dem Stimmzettel stehen.

„Österreich ist voll“, formulierte es Wlazny, nachdem die Partei nach eigenen Angaben in allen neun Bundesländern ihre Unterstützungserklärungen eingereicht hatte. Auf dem Stimmzettel wird die Partei unter dem Namen BIER aufscheinen.

Die 2015 als Satireprojekt des als Marco Pogo bekanntgewordenen Punkrocksängers Wlazny gestartete Partei hat Umfragen zufolge durchaus Chancen, in den Nationalrat einzuziehen.

Antritt in Wien 2019

Schon 2019 trat die Partei bei der Nationalratswahl an – allerdings nur in Wien, wo sie knapp 5.000 Stimmen erhielt. Seit 2020 ist die Bierpartei mit elf Mandaten in Bezirksvertretungen in Wien vertreten, verpasste aber den Einzug in den Wiener Landtag.

Den bisher größten Erfolg verzeichnete der Parteigründer bei der Bundespräsidentenwahl, als Wlazny bundesweit 8,3 Prozent der Stimmen erreichte und in Wien sogar Platz zwei errang.

Der Bundesrechnungshof hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die FH Burgenland und die FH Vorarlberg geprüft und verglichen. Scharf kritisiert wird die intransparente Finanzierung der FH Vorarlberg – unter anderem über Umwege durch die landeseigenen illwerke vkw.

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Laut dem Bericht ist die Finanzierung der FH Burgenland transparenter als jene der FH Vorarlberg, allerdings ist im Burgenland die Rate der Studienabbrüche höher.

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