Neue AIDS Behandlung gibt Hoffnung
Ein wegweisendes Medikament, das auf der internationalen AIDS-Konferenz in München vorgestellt wurde, könnte eine Wende herbeiführen. Die Kosten sind jedoch unerschwinglich.
Nationale EU-Ausschüsse wollen Orban abmahnen
Aus Protest gegen Viktor Orbáns 'Friedensmissionen' planen mehrere nationale Parlamente die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest an diesem Wochenende zu boykottieren. Damit rückt auch die oft übersehene Rolle der EU-Institution in den Mittelpunkt.
NGOs drängen Kommission, Tierschutz in künftige Agrarpolitik aufzunehmen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, in den ersten 100 Tagen eine „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ vorzustellen. Verbände fordern, Tierschutz aufzunehmen, da von der Leyen dieses Thema in ihrer Antrittsrede nicht erwähnte.
Ungarischer Gesundheitsminister will kreative Verhandlungen zum Pharmapaket
Beim ersten informellen Gesundheitsrat der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (25. Juli) versprach Staatssekretär Péter Takács „kreatives Denken“ über das anstehende Pharmapaket.
Umweltfreundliche Technologien: Rivalität zwischen EU und USA bleibt freundschaftlich
In Bukarest kamen diese Woche die EU-Energiekommissarin und die US-Energieministerin zusammen. Sie wollen den Wettbewerb zwischen der EU und den USA im Bereich der umweltfreundlichen Technologien auf einer freundschaftlichen Basis halten.
Spannungen über Wasserversorgung für die EU-Landwirtschaft nehmen zu
Die Wasserbewirtschaftung und -speicherung wirft in den südeuropäischen Ländern viele Fragen auf. Eine französische Bewegung breitet Proteste gegen Wasserreserven für Landwirte vor und will Bürger bis zur Lagune von Venedig in Norditalien mobilisieren.
Pornhub klagt gegen Offenlegung von Nutzernamen
Die Muttergesellschaft von Pornhub, hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Offenlegung der Nutzernamen eingelegt. Damit wollen sie vermeiden, dass sie die natürlichen Namen der Nutzer in ihrem Anzeigenspeicher offenlegen müssen, wie es das Gesetz über digitale Dienste verlangt.
DSA: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs EU-Staaten ein
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden eingeleitet. Sie fordert diese Staaten zur Einhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auf, wie aus einer Pressemitteilung vom Freitag (26. Juli) hervorgeht.
Georgische Regierungspartei nutzt im Wahlkampf Desinformation
Die Regierungspartei Georgischer Traum unter der Führung des Oligarchen Bidzina Iwanischwili hat ihren Wahlkampf in Georgien eröffnet. Sie setzt dabei auf Verschwörungstheorien und Desinformation.
Erster EU-Antrag für Verkauf von Labor gezüchtetem Fleisch
Das französische Start-up Gourmey hat als erstes Unternehmen in der EU eine Vorabzulassung für im Labor gezüchtete Gänsestopfleber beantragt. Derzeit wird in der EU eine hitzige Debatte über den Umgang mit Innovationen im Lebensmittelbereich geführt.
Datenschutzgrundverordnung: Kommission sieht Probleme bei Durchsetzung
Die EU-Kommission hat schwerwiegende Probleme bei der Durchsetzung der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt. In einem am Donnerstag (25. Juli) veröffentlichten Bericht forderte sie klarere Leitlinien zur Stärkung des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten.
CERN für KI: Viele Fragen in von der Leyens Plan bleiben offen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien die Forderung nach umfangreichen Forschungsinvestitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) angesprochen. Sowohl Befürworter als auch Kritiker bemängeln, dass ihrem Plan unter dem Motto „CERN für KI“ entscheidende Details fehlen.
Ehemalige US-Handelsbeamte: Trump-Zölle könnten Europa zugutekommen
Donald Trumps Wahlkampfversprechen, hohe Zölle auf chinesische Waren zu erheben, könnte der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Nazak Nikakhtar, eine ehemalige hochrangige US-Handelsbeamtin, glaubt, dass dies den EU-Entscheidungsträgern diplomatischen Rückenwind für ähnliche Handelsschutzmaßnahmen geben könnte.
Verhaftung von Meeresumweltaktivist: Französische und europäische Abgeordnete protestieren
Die Verhaftung eines Umweltaktivisten in Dänemark hat unter den Mitgliedern des EU-Parlaments und der französischen Nationalversammlung für Aufsehen gesorgt. Insgesamt achtundsechzig Abgeordnete fordern in einem Schreiben an die dänische Ministerpräsidentin die Freilassung des Aktivisten.
EU-Parlament will Umsetzung des KI-Gesetzes überwachen
Die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Justiz haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll die Kommission bei der Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) überwachen, berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Euractiv.
EU-Agrarchef lehnt reformbedingte Gelder für Landwirte ab
Die EU erwägt derzeit, die Vergabe von Subventionen für die Landwirtschaft and die Erreichung von politischen Meilensteinen zu knüpfen. Für den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wäre dies allerdings "inakzeptabel".